PRG | Pauschalreisegesetz

§ 20 Inkrafttreten; Übergangsbestimmung

Erläuterungen zu § 20, 21 und 22

Hier finden sich die Inkrafttretens- und Übergangsregelung, die Vollzugsklausel und der in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie geforderte Umsetzungshinweis.

Nach Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie sind die innerstaatlichen Vorschriften bis 1. Jänner 2018 zu erlassen und zu veröffentlichen. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist – entsprechend Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie – für den 1. Juli 2018 vorgesehen; die Legisvakanz von sechs Monaten soll den betroffenen Kreisen ausreichend Zeit geben, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen. Das neue Regime gilt für solche Verträge, die ab dem Inkrafttreten geschlossen werden. Auf zuvor geschlossene Verträge über Reiseveranstaltungen sind noch die bisherigen Bestimmungen des KSchG anzuwenden.

[ErläutRV 1513 BlgNR 25. GP 18]

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Gem Art 28 der RL (EU) 2015/2302 hatten die Mitgliedstaaten die diesbezüglichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis 1. Januar 2018 zu erlassen und veröffentlichen. Diese Bestimmungen sind seit 1. Juli 2018 anzuwenden.

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Die sechs Monate zwischen der innerstaatlichen Umsetzung und dem Inkrafttreten des entsprechenden nationalen Gesetzes sollte den betroffenen Unternehm...