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Haller

NoVAG | Normverbrauchsabgabegesetz

Kommentar

2. Aufl. 2021

ISBN: 978-3-7073-4236-9

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Dokumentvorschau
Haller - NoVAG | Normverbrauchsabgabegesetz

§ 13 Mitwirkung anderer Behörden

Roman Haller

Übersicht


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I.
Rechtsentwicklung
1
II.
Bedeutung
2
III.
Regelungsinhalt
3, 4
IV.
Kraftfahrrechtliche Genehmigungsdatenbank
A.
Allgemeines
5–8
B.
Keine Sperre anlässlich der Eintragung in die Genehmigungsdatenbank
9, 10
C.
Sperre anlässlich der Eintragung in die Genehmigungsdatenbank
11–13
D.
Spätere Sperre in der Genehmigungsdatenbank
13a, 14
E.
Aufhebung der Sperre in der Genehmigungsdatenbank
15
V.
Prüfung steuerlicher Bedenken durch die Zulassungsstelle
16, 17
VI.
Konsequenzen bei Bestehen steuerlicher Bedenken
18–26
VII.
Diplomatenfahrzeuge
27
VIII.
Mitwirkung anderer Abgabenbehörden
28
IX.
Conclusio
29

I. Rechtsentwicklung

1

§ 13 in der Stammfassung sah vor, dass die Zulassungsstellen bei der Erstzulassung von Fahrzeugen das Vorliegen einer Bescheinig...

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