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ZWF 1, Jänner 2019, Seite 22
Selbständige Strafbarkeit der Beteiligten; Verfolgungshindernisse
ZWF 2019/1
§ 13 StGB; § 5 Abs 3, 133 Abs 5, 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO; § 28a SMG
(RIS-Justiz RS0132243)
Verfolgungshindernisse wirken – sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt – nur für denjenigen Täter, bei dem sie vorliegen. Jenes des § 133 Abs 5 StPO, für das eine derartige Ausnahme nicht normiert ist, käme daher nur im Fall einer den Täter selbst betreffenden Beeinflussung durch eine Ermittlungsbehörde (zB im Wege einer Vertrauensperson oder eines verdeckten Ermittlers) – allenfalls nach Art einer (Ketten‑)Bestimmung iSd § 12 Fall 2 StGB – zugute.