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Die Reichweite von § 3 VersVG
Können Versicherungsnehmer Kopien von vorvertraglichen Informationen fordern?
Anlässlich der Entscheidung des , widmet sich dieser Beitrag der Frage, welche Unterlagen der Versicherer im Sinne des § 3 VersVG an den Versicherungsnehmer ausfolgen muss, wenn dieser Kopien von Vertragsunterlagen und Erklärungen fordert. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Versicherungsnehmer auch einen Anspruch auf Ausfolgung von Unterlagen hat, die nicht unter die taxative Aufzählung in § 3 VersVG fallen, aus denen sich aber zivilrechtliche Ansprüche ableiten lassen könnten.
1. Problemaufriss
Im Zuge der Antragstellung auf Abschluss eines Versicherungsvertrages und mit Zusendung der Polizze erhält der Versicherungsnehmer eine Vielzahl an Dokumenten ausgehändigt. Neben einer Antragskopie und allgemeinen sowie besonderen Versicherungsbedingungen können dem Versicherungsnehmer auch Informationsmaterialien, Informationsblätter und Erläuterungen ausgehändigt werden. Auch während der Vertragsdauer findet Korrespondenz zwischen den Vertragsparteien statt.
In jenen Fällen, in denen der Versicherungsnehmer eine Kopie seiner Polizze wegen Verlustes oder Vernichtung derselben benötigt, ist er gemäß § 3 Abs 2 VersVG ermächtigt, vom Versicherer die Ausstellung einer Ersatzurkunde zu verla...