Kärntner Grundverkehrsgesetz
1. Aufl. 2021
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§ 18 Negativbestätigung
Die Grundverkehrsgesetze der österreichischen Bundesländer enthalten durchweg Bestimmungen, denen zufolge in jenen Fällen, in welchen der Rechtserwerb vom Erfordernis einer Genehmigung bzw Abgabe einer Erklärung ausgenommen ist, eine sogenannte Negativbestätigung auszustellen ist. Manche Grundverkehrsgesetze – so auch das K-GVG – sehen die Ausstellung einer solchen Negativbestätigung auch dann vor, wenn der Rechtserwerb vom Anwendungsbereich des betreffenden Grundverkehrsgesetzes überhaupt ausgenommen ist, weil der betreffende Grundstückstyp oder die verfahrensgegenständliche Art von Rechtsgeschäft nicht der grundverkehrsbehördlichen Kontrolle unterliegt.
In den Landesgrundverkehrsgesetzen sind unterschiedliche Formen der Negativbestätigungen vorgesehen. Sehen bspw das TGVG und das Oö GVG vor, dass Negativbestätigungen in Bescheidform zu ergehen haben, ist nach den Bestimmungen des K-GVG eine schlichte Bescheinigung auszustellen, der zumindest nach Ansicht des VwGH kein Bescheidcharakter zukommt.
Die Frage, ob Negativbestätigungen auch dann als Bescheid zu qualifizieren sind, wenn der Gesetzgeber dies nicht ausdrücklich vorsieht, ist in der Literatur strittig und die Rec...