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Petric/Zraunig

Kärntner Grundverkehrsgesetz

Kommentar

1. Aufl. 2021

ISBN: 978-3-7073-4334-2

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Dokumentvorschau
Petric/Zraunig - Kärntner Grundverkehrsgesetz

§ 14 Antrag

Petric/Zraunig

Der Antrag auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung ist – wie im grünen Grundverkehr – innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen bzw kann auch vor Abschluss des Rechtsgeschäftes beantragt werden. Die vierwöchige Frist beginnt am Tag der Vertragsunterfertigung zu laufen und endet nach vier Wochen an jenem Tag, der gleich bezeichnet wird (wird der Vertrag an einem Montag unterzeichnet, endet die Frist am Montag nach vier Wochen). Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist gemäß § 33 AVG der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen.

Der Antrag hat sämtliche zur Beurteilung notwendigen Angaben zu beinhalten, wobei § 14 – wie § 9 – nur eine demonstrative Aufzählung der vorzulegenden Unterlagen beinhaltet.

Nachfolgend sollen die zwingend erforderlichen bzw jeweils im Einzelfall zur entsprechenden Beurteilung beitragenden Informationen angeführt werden:

  • Antrag auf Genehmigung bzw Vorgenehmigung

  • Vertrag in Original oder beglaubigter Kopie

  • bei beantragter Vorgenehmigung: die für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes maßgebenden Angaben

  • Wertangabe (zur Gebührenbemessung), konkret (im Regelf...

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