KBGG | Kinderbetreuungsgeldgesetz
3. Aufl. 2020
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S. VVorwort zur 3. Auflage
Die Änderungen durch den Gesetzgeber seit der 2. Auflage waren punktueller Natur:
Das Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 BGBl 2018/32 nimmt Anpassungen an die DSGVO vor und schafft eine Kinderbetreuungsgeld-Datenbank.
Das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz BGBl I 2018/100 fasste die GKK in der ÖGK zusammen.
Die Novelle BGBl I 2019/24 regelt erstmals ausdrücklich den Anspruch von Krisenpflegeeltern auf KBG und bringt eine Neuregelung für den Krankenhausaufenthalt des Kindes beim Familienzeitbonus.
Die Novelle BGBl I 2019/75 erhöht die Zuverdienstgrenze beim ea KBG und bei der Beihilfe zum KBG, verlängert für Geburten bis die Frist zur Vorlage der Abgrenzungsnachweise nach § 8 Abs 1 Z 2 KBGG bis Ende 2025 und richtet zum Ausgleich für rechtskräftig auferlegte Rückzahlungen wegen Nichtvorlage der Abgrenzungsnachweise einen Jungfamilienfonds ein.
Die Judikatur des OGH seit der 2. Auflage brachte in vielen Fragen wichtige Klarstellungen. Für das KBGG betrifft dies insb den Anspruch von Krisenpflegeeltern, die Hauptwohnsitzmeldung in anderen Mitgliedstaaten, Probleme bei getrennt lebenden Eltern, Abgrenzung der Einkünfte bei Selbständigen, Bildungs- und Anschlusskarenz...