Suchen Hilfe
Takacs/Mairinger/Seyringer

Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz

Kurzkommentar

1. Aufl. 2022

Print-ISBN: 978-3-7073-4683-1

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Takacs/Mairinger/Seyringer - Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz

§ 8 Genehmigungsbedürftigkeit

Übersicht der Kommentierung


Tabelle in neuem Fenster öffnen
I.
Historische Entwicklung
A.
Zielsetzung des Gesetzgebers
1, 2
B.
Unionsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Rahmen
3, 4
II.
Aktuelle Rechtslage
A.
Anwendungsbereich und Anwendung der Bestimmungen (Abs 1)
5
1.
Ausländereigenschaft bei natürlichen Personen
68
2.
Ausländereigenschaft bei juristischen Personen
9
3.
Statusänderung
B.
Einschränkungen der Genehmigungsbedürftigkeit (Abs 2 bis 3a)
1113
C.
Erteilung der Genehmigung (Abs 4)
1416
D.
Völkerrechtliche Verpflichtungen (Abs 5)
E.
Muster

I. Historische Entwicklung

A. Zielsetzung des Gesetzgebers

1

Neben den in § 1 Abs 1 aufgezählten Zielen betreffend den land- und forstwirtschaftlichen Grundverkehr (auch „grüner Grundverkehr“ genannt) und den Baugrundstücksverkehr (auch „grauer Grundverkehr“ genannt), wird unter Z 7 das öffentliche Interesse „an der Beschränkung von Rechtserwerben an Grundstücken durch Ausländer, sofern sie nicht auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind“ genannt.

Das Regelungsziel des § 1 Abs 1 Z 7 will eine „Überfremdung“ des Eigentums an Grund und Boden verhindern (Ausländergrundstücksverkehr). Eine derartige Regelung is...

Daten werden geladen...

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden