Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz
1. Aufl. 2022
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C. Bi- und multilaterale Verträge
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Gewisse (Staats-)Verträge von Österreich oder der EU bzw EG können in einem grundverkehrsbehördlichen Verfahren von Bedeutung sein. Unter anderem sind dies Folgende:
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Regelungsgegenstand ist die Gleichstellung von Schweizer Staatsbürgern hinsichtlich der Niederlassung zur Erwerbsausübung. Abgeleitete Rechte aus diesem Abkommen bestehen nach der Judikatur des EuGH ausschließlich für natürliche Personen.
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
Dieses Abkommen gewährt türkischen Arbeitnehmern, welche vier Jahre einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgegangen sind, einen freien Zugang zu jeder unselbständigen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat. Daraus lässt sich nach Ansicht des EuGH ein Aufenthaltsrecht ableiten.
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit
Unklar ist, ob dieses Abkommen auch den Erwerb von Grund und Boden umfasst, da dies nicht ausdrücklich erwähnt wird. Jedenfalls wer...