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Rechtsschutzversicherung: Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz und sonstige Erwerbstätigkeit
RSS-E 57/18
Der Begriff der sonstigen Erwerbstätigkeit umfasst diejenige – in der Absicht der Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils betriebene – Tätigkeit, die nicht vom Ausschluss der beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit umfasst ist. Der Kauf von Containern, um dadurch wiederholt Mieteinnahmen zu erlangen, dient zur Erzielung derartiger wirtschaftlicher Vorteile.
Der Antragsteller ist beim antragsgegnerischen Rechtsschutzversicherer versichert. Im gegenständlichen Versicherungsvertrag ist unter anderem der Rechtsschutzbaustein Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz (gemäß Art 24 ARB 2010) für den Privatbereich inkludiert.
Der Antragsteller ersuchte um Rechtsschutzdeckung für ein Vorgehen gegen seine Vertragspartnerin. Er habe für seinen minderjährigen Sohn am einen Kauf- und Verwaltungsvertrag über 11 Container abgeschlossen. Gegen einen Kaufpreis von gesamt 19.250 € sollte die Vertragspartnerin das Eigentum an den Containern an den Käufer übertragen und in weiterer Folge die Verwaltung derselben übernehmen, wobei eine Tagesmiete von 0,50 € pro Container garantiert werde. Nach Ablauf der Vertragsdauer von fünf Jahren sei der Vertragspartner bereit, die Container zurückzukaufen. D...