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Das Spannungsverhältnis zwischen dem System der Gefahrerhöhung und der vereinbarten Prämienregulierung in der Betriebshaftpflicht- und Betriebsrechtsschutzversicherung
Der vorliegende Beitrag beleuchtet das rechtliche Spannungsverhältnis zwischen der marktüblich gebotenen Versicherung von Erhöhungen und Erweiterungen des versicherten Risikos samt daran geknüpfter Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers einschließlich Prämienregulierung und dem gesetzlichen Gefahrerhöhungsregime. Dabei wird auch auf die Bedeutung der vertraglichen Risikobeschreibung gerade in der Betriebshaftpflicht- und Betriebsrechtsschutzversicherung eingegangen, ist diese doch Ausgangspunkt für zahlreiche weitere Rechtsfragen.
1. Einführung in das Thema
Für die Versicherungspraxis gilt es keineswegs als offen zutage liegende Selbstverständlichkeit, dass ein Rechts-, geschweige denn Spannungsverhältnis zwischen dem gesetzlichen System der Gefahrerhöhung und jener Prämienregulierung besteht, wie sie die marktüblichen allgemeinen Versicherungsbedingungen der Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung zum Zwecke der definitiven Prämienbestimmung vor allem bei Betriebsversicherungen statuieren. Auf den ersten Blick mutet die vereinbarte Prämienregulierung lediglich als spezielle Spielart einer Prämienanpassung an, wie sie unter anderem zur Berücksichtigung der Geldwertverdünnung in vi...