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Bergmann/Pinetz (Hrsg)

GebG | Gebührengesetz

Kommentar inkl. GSpG, VersStG und WerbeAbgG

2. Aufl. 2020

Print-ISBN: 978-3-7073-4024-2

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Bergmann/Pinetz (Hrsg) - GebG | Gebührengesetz

§ 34

Sebastian Bergmann/Erik Pinetz

Literatur

Bona, Ausfertigung von Notariatsakten, ÖStZ 1953, 40; Fellner, Der Notar als Amtsträger im allgemeinen Abgaben- und Gebührenrecht, NZ 1956, 81; Benesch, Die Befundaufnahme im Gebührenrecht, ÖStZ 1964, 257; Huemer, Die leidige Befundaufnahme, SWK 1964 A VI 25; Huemer, Die Anzeigepflicht der Notare im Gebühren- und Verkehrsteuerrecht, NZ 1964, 18; Huemer, Zur Gebührennachschau in Notariaten, ZGV 1977, 3; Hausleithner, Stempelgebühren nach dem Gebührengesetz 1957, ÖStA 1984, 25; Arnold, Änderungen des Gebührengesetzes. Fehler und Zweifelsfragen sollten in der nächsten Novelle behoben bzw geklärt werden, SWK 1977, 576; Kastner, Neuerungen im Gebührengesetz verfassungswidrig? ÖStZ 2000, 70; Sutter/Pfau, (Überfällige) Neuordnung des Zuständigkeitsrechts in Abgabensachen mit dem AVOG 2010, ÖStZ 2010, 357.

Übersicht der Kommentierung


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I.
Grundlagen und historische Entwicklung
1- 3
II.
Befundaufnahme bei Schriften und Amtshandlungen von Organen der Gebietskörperschaften
4- 14
III.
Überprüfung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei Organen der Gebietskörperschaften
15- 17

I. Grundlagen und historische Entwicklung

1

§ 34 ist als Ergänzung zu Regelungen der BAO (zB §§ 114, 115, 203) und des GebG (zB § 9) aufzufassen. Eindeutiges Ziel der Regelung ist es, dass die relevanten Gebührenfälle gleichmäßig erfasst w...

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