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ZVers 5, September 2021, Seite 223

Aktuelle Entwicklungen im Aufsichtsrecht

Martin Ramharter

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Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2020
Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2020
Kohärenz der Bestimmungen zur betrieblichen Kollektivversicherung mit den aktuellen Anforderungen an Pensionskassen
Kundgemacht in BGBl I 2021/16
Inkrafttreten:
Betriebliche Kollektivversicherung Informationspflichtenverordnung (BKV-InfoV 2021)
Erlass der BKV-InfoV 2021 und Aufhebung der BKV-InfoV, BGBl II 2015/149
Konkretisierung der Informationspflichten gemäß VAG 2016 in der Fassung der Versicherungsaufsichtsrechts-novelle 2020
Kundgemacht in BGBl II 2021/356
Inkrafttreten: (mit Ausnahme der Bestimmungen über die jährlichen Kontonachrichten, die erst auf Geschäftsjahre anzuwenden sind, die nach dem beginnen)
Lebensversicherungspaket 2021
Novelle der Versicherungsunternehmen-Höchstzinssatzverordnung (VU-HZV)
Anpassung des höchstzulässigen Rechnungszinssatzes auf 0,0 %
Kundgemacht in BGBl II 2021/354
Vertragsabschlüsse nach dem oder Versicherungsbeginn nach dem
Novelle der Versicherungsunternehmen-Rechnungslegungsverordnung (VU-RLV)
Vorgaben für die Bildung angemessener Rückstellungen für etwaige Mehrleistungen durch Garantieleistungen oder infolge der Ausübung von Optionen durch Versicherungsnehmer in der fonds- und i...

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