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Die Kontrolle der allgemeinen Versicherungsbedingungen durch den OGH
Ein Überblick
Der vorliegende Beitrag stellt die für die Überprüfung von Klauseln in allgemeinen Versicherungsbedingungen relevanten gesetzlichen Bestimmungen sowie die einschlägige OGH-Judikatur vor.
1. Einleitung
Die Parteien eines Vertrages haben meist konträre Interessen. Die Entscheidung für oder gegen das Geschäft überlässt die Rechtsordnung entsprechend dem Grundsatz der Privatautonomie den Vertragsparteien. Dieser Grundsatz wird jedoch durch zahlreiche gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt, um den einen oder anderen Vertragsteil vor dem Gesetzgeber aus unterschiedlichen Gründen ungerecht erscheinenden Übervorteilungen zu schützen. Diese Regelungen gelten teils für alle Verträge, teils für bestimmte Arten von Verträgen und teils für bestimmte Vertragsformen.
Bei der Prüfung, ob eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Klausel wirksam oder unwirksam ist und welche Folgen eine Unwirksamkeit hat, können sowohl die allgemeinen Bestimmungen der § 861 ff ABGB als auch jene, die für den Vertragsabschluss unter Verwendung dieser vorformulierten Vertragsbestimmungen gelten, als auch jene, die für die betreffende Art von Verträgen gelten, eine Rolle spielen. Bei allgemeinen Ve...