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Zu diskriminierenden Wirkungen einer versicherungsrechtlichen Ausschlussfrist bei Schwangerschaft bzw Mutterschaft
Das GlBG findet auch auf private Versicherungsverträge Anwendung. Der vorliegende Beitrag soll einen Blick darauf werfen und infrage stellen, inwieweit versicherungsrechtliche Ausschlussfristen eine diskriminierende Wirkung gegenüber Frauen bei Schwangerschaft bzw Mutterschaft haben können.
1. Einleitung
Auf private Unfallversicherungsverträge anwendbare AUVB sehen vielfach eine Leistungsbeschränkung vor, wonach Unfallkosten innerhalb von zwei Jahren vom Unfalltag an gerechnet entstanden sein müssen. Soll heißen: Nach Ablauf von zwei Jahren wird die Unfallversicherung von ihrem Leistungsversprechen frei, wenngleich die Unfallkosten im Grunde auf das Schadensereignis zurückzuführen sein mögen. Dass eine solche Ausschlussfrist für einen Versicherungsnehmer naturgemäß unerfreuliches Erwachen bewirken kann, liegt auf der Hand. Und auch in der Rechtsprechung waren die im Versicherungsrecht geläufigen Ausschlussfristen bereits häufiger Gegenstand von Entscheidungen des OGH. Ihm zufolge sind Ausschlussfristen allerdings eine grundsätzlich zulässige Risikobegrenzung zugunsten des Versicherers: Der Versicherer möchte sich vor Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs schützen und in der Sache wom...