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Geographische Beschränkung des Versicherungsschutzes in einem Haftpflichtversicherungsvertrag
Art 18 Abs 1 AEUV
, TÜV Rheinland LGA Products GmbH und Allianz IARD
Art 18 Abs 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er keine Anwendung auf eine in einem Vertrag zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Hersteller von Medizinprodukten enthaltene Klausel findet, die die geographische Reichweite der Deckung der Haftpflichtversicherung für diese Produkte auf Schäden beschränkt, die im Gebiet eines einzigen Mitgliedstaates eintreten, da ein solcher Sachverhalt nach dem gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nicht in dessen Anwendungsbereich fällt.
Entscheidungstext abgedruckt in ZVers 2020, 201.