BauR Wien | Wiener Baurecht

§ 17 Marktüberwachungsbehörde

(EB zur StF LGBl 2014/23)

Zu § 17 bis 21 (VIII. Abschnitt):

Diese Bestimmungen entsprechen den bisherigen § 22a bis 22f (VII. Abschnitt) WBAG.

Zu § 17:

In Abs. 1 wird festgelegt, dass das OIB als gemeinsame Einrichtung der Länder mit den Aufgaben einer Marktüberwachungsbehörde betraut wird. Abs. 2 stellt den verfassungsrechtlich erforderlichen Weisungszusammenhang sicher.