Krankenversicherung: Vertragsänderung

RSS-E 3/21

Der Versicherungsnehmer entscheidet über das Ob der Vertragsänderung, der Versicherer über das Wie. Ist der Versicherer zu einer Änderung des Vertrages bereit, besteht aber über die Angemessenheit der von ihm angebotenen Änderungen Streit, so ist eine gerichtliche Überprüfung seines Angebots möglich. Der Versicherungsnehmer ist beweispflichtig, dass die von der Versicherung vorgenommene Anpassung der Versicherungsleistungen nicht versicherungsmathematischen Grundsätzen entspricht.

Der Versicherungsnehmer hat bei der antragsgegnerischen Versicherung 1996 eine Privatarztversicherung ... abgeschlossen. Ende 2014 hat er der jährlichen Indexanpassung seiner Krankenversicherungsprämie widersprochen. Der Versicherer kürzte daraufhin den Erstattungssatz für bestimmte Leistungen von 80 % auf 70 % (dazu war bereits 2017 ein Verfahren bei der RSS anhängig). 2020 kündigte der Versicherer an, den Erstattungssatz auf 50 % zu kürzen. Aus Sicht des Versicherungsnehmers sei dies sittenwidrig, die schrittweise Erhöhung des Selbstbehalts führe auf Dauer zu einer völligen Leistungsfreiheit des Versicherers aufgrund des Rechts des Versicherungsnehmers, einer Indexanpassung zu widersprechen.

§ 1...