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BFGjournal 9, September 2021, Seite 321

Umsatzsteuerliche Reihenleistung bei Körperschaften öffentlichen Rechts

Gerald Ehgartner

In zwei umfangreichen aktuellen Erkenntnissen befasste sich das BFG mit unterschiedlichen Fragestellungen iZm der umsatzsteuerlichen Behandlung von Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR). Unter anderem erwies sich auch das Konzept der umsatzsteuerlichen Reihenleistung als relevant. Der folgende Beitrag widmet sich diesem allgemein eher weniger bekannten Thema.


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RV/7103059/2017, RV/7104210/2019, Revision zugelassen

1. Der Fall

Zugrunde liegender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine österreichische Stadt, verfügt über zahlreiche, quer über ihr Stadtgebiet verteilte WC-Anlagen, sogenannte Bedürfnisanstalten. Mit der laufenden Betriebsführung und Reinigung der WC-Anlagen beauftragte sie jeweils für gewisse Zeiträume ein privates Reinigungsunternehmen. Die faktische Tätigkeit des Reinigungsunternehmens beschränkte sich im Wesentlichen auf die laufende Reinigung und Wartung der WC-Anlagen; darüber hinaus hob sie an den mit Wartungspersonal besetzten Standorten auf eigene Rechnung von den Kunden ein Benutzungsentgelt ein.

Sämtliche Anlagen wurden von der Beschwerdeführerin errichtet und standen in ihrem alleinigen Eigentum. Die Planung der Standorte, die Vornahme von Ne...

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