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Umsatzsteuerrückvergütung an ausländische Touristen: Handelt es sich bei der Tätigkeit des Inkassos fremder Forderungen um eine sogenannte Katalogleistung?
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Umsatzsteuerrückvergütung an ausländische Touristen: Handelt es sich bei der Tätigkeit des Inkassos fremder Forderungen um eine sogenannte Katalogleistung? | |
RV/2114-W/12; beim VwGH anhängig unter 2013/13/0037 | §§ 3a, 6 Abs. 1 Z 3 lit. a, 6 Abs. 1 Z 8 lit. c, 7 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 |
1. Der Fall
Eine inländische Gesellschaft betreibt die Abwicklung der Umsatzsteuerrückvergütung bei Touristenexporten, indem der ausländische Tourist beim Kauf von Waren auf Anfrage vom inländischen Händler ein entsprechendes Rückerstattungsformular erhält. Nach Bestätigung der Ausfuhr durch die Zollbehörden übermittelt der Tourist das Rückerstattungsformular an die Gesellschaft und erhält von dieser den Umsatzsteuerbetrag abzüglich eines Provisionsanteils ausbezahlt. Der inländische Händler wiederum zahlt aufgrund einer Vereinbarung den gesamten Umsatzsteuerbetrag an die Gesellschaft.
2. Die Entscheidung
Die Entscheidung des UFS: Der UFS geht davon aus, dass die Gesellschaft Leistungen an Touristen erbringe und dass es sich dabei um die Eintreibung von Forderungen handle, die als Katalogleistung nicht in Österreich steuerbar sind. Laut UFS kommt nicht die Generalklausel des § 3a Abs. 12 (bzw. § 3a Abs. 7...