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Kollektive Rechtsgestaltung für Arbeitnehmerähnliche 4.0
Zur Möglichkeit kollektiver Rechtsgestaltung für wirtschaftlich besonders abhängige Selbständige
Jüngst ergangene Entscheidungen zur Plattformarbeit auf nationaler und EU-Ebene offenbaren einmal mehr die Brisanz der rechtlichen und rechtspolitischen Frage des Schutzes wirtschaftlich besonders abhängiger Selbständiger. Die Ausdehnung der Möglichkeit kollektiver Rechtsgestaltung auf diese läuft dabei potenziell Gefahr, mit wettbewerbsrechtlichen Prinzipien zu konfligieren. Der vorliegende Beitrag soll einen Denkanstoß zu einem diesbezüglichen Paradigmenwechsel bieten.
1. Problemaufriss
Vor dem Hintergrund der rezent ergangenen Entscheidungen des EuGH in der Rechtssache Yodel Delivery Network, des deutschen Bundesarbeitsgerichts vom , 9 AZR 102/20, sowie letztlich auch des UK Supreme Court in der Rechtssache Uber/Aslam, ist die rechtliche und rechtspolitische Frage des Schutzes von Plattformarbeitenden in Europa zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Arbeitsrechtliche (Schutz-)Vorschriften werden dabei häufig durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie bei wirtschaftlich besonders abhängigen Selbständigen umgangen. Während eine Neuausrichtung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs im Hinblick auf eine diesbezügliche politische Konsensfindung wohl eher unwahrscheinlich i...