Mutwillensstrafe bei sinnlosem Anbringen an den UFS

1. Der Fall

Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 29.3.2012, 2009/15/0084, die Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung vom 6.2.2009, RV/0165-L/04, betreffend Einkommensteuer 1997 bis 2000 als unbegründet abgewiesen. Im Anbringen vom 11.10.2012 brachte der Antragsteller vor, es handle sich bei der Berufungsentscheidung des UFS vom 26. 2. 2009, RV/0165-L/04, betreffend Einkommensteuer 1997 um einen Nichtbescheid. Es wurde beantragt, den Rechtszustand vor Erlassung dieses Nichtbescheids herzustellen.

2. Die Entscheidung

2.1. Zur vermeintlichen Verletzung der Entscheidungspflicht

Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischritts (z. B. VwGH 27. 1. 2005, 2004/16/0101; 12.3.2010, 2006/17/0360; 29.7.2010, 2009/15/0152; 11.11.2010, 2010/17/0053, 0054).

Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte (z. B. VwGH 26. 6. 2003, 2002/16/0286-0289; 28.2.2008, 2006/16/0129). Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich (VwGH 16. 7. 1996, 95/14/0148; 29.7.2010, 2009/15/0152).

Im gegenständli...