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Rechtsverweigerung des Finanzamtes durch Erlassen einer Mitteilung anstatt eines Bescheides
Über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist mit Bescheid abzusprechen. Unzulässig ist die Praxis des Finanzamtes, einen solchen Antrag in eine Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme umzudeuten und mit einer Mitteilung abzulehnen, die den Hinweis enthält, dass dagegen kein Rechtsmittel zulässig sei.
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1. Der Fall
In der Erklärung auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 machte der Berufungswerber geltend, dass bestimmte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von einem deutschen Dienstgeber in Österreich nicht der Einkommensteuer unterliegen würden.
Das Finanzamt folgte diesem Vorbringen im Einkommensteuerbescheid 2008 und – nach einer Berufung – in einer Berufungsvorentscheidung nicht vollinhaltlich.
Im Februar 2011 stellte die steuerliche Vertretung des Berufungswerber einen „Antrag auf Wiederaufnahme gemäß §§ 299 ff. BAO“ (sic) unter Hinweis darauf, dass mit einem Schreiben vom Dezember 2010 eine schriftliche Bestätigung vorgelegt worden sei, die das Begehren auf Steuerfreiheit unterstützen solle. Der Berufungswerber ersuchte ausdrücklich um Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2008.
Das Finanzamt reagierte auf diesen Antrag mit E...