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Einbringung eines Rechtsbehelfs mit Anhang einer PDF-Datei zu einem E-Mail
Die Einreichung eines Rechtsbehelfes mittels Anhanges einer PDF-Datei zu einem E-Mail stelle eine zulässige Einbringungsform dar. Zwischen dieser Form der Einreichung und einer solchen im „e-Fax“-System bestehe kein Unterschied. In analoger Anwendung der einschlägigen Bestimmungen betreffend die Einreichung von Eingaben und unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung sei daher von einer zulässigen Einreichungsform auszugehen.
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ZRV/0210-Z3K/07, Amtsbeschwerde beim VwGH unter 2012/16/0082 anhängig |
1. Der Fall
Die unterschriebene Beschwerdeschrift gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes wurde vom Beschwerdeführer eingescannt und als Anhang zu einem E-Mail im „Portable Document Format“ (PDF-Datei) dem Zollamt übermittelt. Das Zollamt druckte die im Anhang übermittelte Beschwerdeschrift aus und legte diese mit Vorlagebericht dem UFS vor.
2. Die Entscheidung
Das Rechtsbehelfsverfahren im Bereich des Zollrechts werde, bis auf wenige Regelungen im Zollkodex (ZK), die nur einen Rahmen vorgeben, durch das nationale Recht bestimmt. Neben den Bestimmungen des nationalen Zollrechts würden die der BAO insoweit gelten, als in den zollrechtlichen Regelungen nichts anderes b...