Keine von der Grunderwerbsteuer begünstigte Realteilung

1. Der Fall

Die Liegenschaft, die aus zwei wirtschaftlichen Einheiten bestand, stand im Miteigentum zweier Schwestern. Die zwei Schwestern schlossen einen Realteilungs- und Dienstbarkeitsvertrag ab, mit dem wechselweise die eine Schwester der anderen jeweils ihren Hälfteanteil an einer wirtschaftlichen Einheit übergab, sodass im Endeffekt jede der beiden Schwestern Alleineigentümerin einer wirtschaftlichen Einheit war. Der Vertrag wurde beim Finanzamt angezeigt und die Befreiung für die Realteilung gemäß § 3 Abs. 2 GrEStG beantragt. Das Finanzamt ging von einem nicht steuerbefreiten Grundstückstausch aus und setzte die Grunderwerbsteuer fest. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung mit der Begründung erhoben, der VfGH habe festgestellt, dass es hinsichtlich der Bezeichnung „Grundstück“ nicht auf die Existenz einer wirtschaftlichen Einheit ankomme, sondern unter Grundstück entweder ein Grundbuchskörper als Einheit des Liegenschaftsrechts oder das Grundstück (die Parzelle) im Sinne des Katasterrechts als technische Einheit auch des Grundbuchsrechts zu verstehen sei. Es handle sich hier um einen Grundbuchskörper, der eine...