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Lampert/Tschofen

Vlbg BauG | Vorarlberger Baugesetz

Kommentar

1. Aufl. 2018

ISBN: 978-3-7073-3716-7

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Dokumentvorschau
Vlbg BauG | Vorarlberger Baugesetz (1. Auflage)

Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes

LGBl. Nr. 27/1993, LGBl. Nr. 34/1996

Artikel I*)

*) Artikel I dieses Gesetzes ist in das Raumplanungsgesetz (9000) eingearbeitet.

Artikel II*) **)

Übergangsbestimmungen

(2) Vor dem baubehördlich bewilligte Wohnungen und Wohnräume,

a)

die vor dem nachweislich regelmäßig als Ferienwohnung benutzt wurden oder

b)

im Zusammenhang mit Gastgewerbebetrieben, in denen nachweislich vor dem über den üblichen gastgewerblichen Beherbergungsvertrag hinausgehende Verfügungsrechte eingeräumt wurden,

dürfen als Ferienwohnung im Sinne des § 14 Abs. 15 des Raumplanungsgesetzes benutzt werden, wenn der Eigentümer innerhalb eines halben Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes schriftliche Anzeige gemäß Abs. 3 an die Gemeinde erstattet und die Gemeinde die Nutzung der Ferienwohnung nicht gemäß Abs. 4 untersagt und – bei noch nicht errichteten Wohnungen und Wohnräumen – gemäß Abs. 5 festgestellt wird, dass die Verwendung entsprechend dem gemäß lit. b eingeräumten Verfügungsrecht zulässig gewesen wäre. Verfügungsrechte, die über den üblichen gastgewerblichen Beherbergungsvertrag hinausgehen und die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eingerä...

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