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BFGjournal 7-8, August 2022, Seite 236

Ein Nichtbescheid im Feststellungsverfahren stellt eine die Verjährung verlängernde Amtshandlung im Einkommensteuerverfahren der Beteiligten dar

Monika Fingernagel

Die Verlängerungswirkung eines Nichtbescheides hat der VwGH nunmehr mit Erkenntnis vom , Ra 2022/15/0001, bestätigt. Die zum Teil gegensätzliche Rsp bzgl der Voraussetzungen für Unterbrechungshandlungen (Rechtslage vor dem AbgÄG 2004) wird damit nicht mehr aufrecht erhalten.


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Ra 2022/15/0001; ; Revision nicht zugelassen.

1. Der Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (Bf) hatte im Jahr 2005 ua Einkünfte aus einer Beteiligung an einer Vermietungsgemeinschaft mit ihrem damaligen Ehemann.

Im Verfahren zur Feststellung der Einkünfte der Vermietungsgemeinschaft für das Jahr 2005 erging am eine als ...

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