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Das fünfte Quartal – und andere Kuriositäten der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer
Das BFG musste sich in Zusammenhang mit Vorsteuererstattungsanträgen ausländischer Unternehmer mit der Frage auseinandersetzen, wie vorzugehen ist, wenn für ein ganzes Kalenderjahr vier Anträge, die jeweils ein Quartal erfassen und ein Antrag, der das ganze Jahr umfasst, eingebracht werden.
1. Die Fälle
Die ausländischen Unternehmer haben für ein Kalenderjahr 20xx Anträge für 1-3/xx, 4-6/xx, 7-9/xx, 10-12/xx und 1-12/xx eingereicht. Das Finanzamt Graz-Stadt erstattete für sämtliche Zeiträume die beantragten Vorsteuern.
Im Zuge einer Außenprüfung hat das Finanzamt herausgefunden, dass dem ausländischen Unternehmen in einem Monat des Jahres 20xx eine Rabattgutschrift erteilt wurde, die zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage geführt hat. Diesen Umstand zog das Finanzamt als neue Tatsache heran, um sämtliche Verfahren wiederaufzunehmen. In den wiederaufgenommenen Verfahren hat das Finanzamt zusätzlich den Umstand gewürdigt, dass die ausländischen Unternehmer Umsätze im Inland erzielt haben und die Erstattungsanträge durch Festsetzung des Erstattungsbetrages mit Null abg...