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BFGjournal 3, März 2013, Seite 116

Zurückweisung einer Berufung gegen (nach Ansicht des UFS) nicht rechtswirksam erlassene Umsatzsteuerbescheide

Angela Stöger-Frank

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Zurückweisung einer Berufung gegen (nach Ansicht des UFS) nicht rechtswirksam erlassene Umsatzsteuerbescheide
RV/2886-W/12; beim VwGH anhängig unter 2013/13/0013

1. Der Fall

Zwischen zwei Ehegatten bestand eine Vermietungsgemeinschaft, die im Jänner 2007 infolge eines Scheidungsvergleichs beendet wurde. Im Dezember 2009 fand eine Außenprüfung statt. Dabei wurde die Vermietung als Liebhabereitätigkeit beurteilt. Die Umsatzsteuerverfahren 2005 und 2006 wurden wiederaufgenommen. Alle Bescheide wurden am in getrennten Ausfertigungen inhaltsgleich sowohl an den einen Ehegatten als auch an den anderen Ehegatten erlassen. Der steuerliche Vertreter der Ehegattin führte in der dagegen gerichteten Berufung aus, dass die Berufungswerberin zu keinem Zeitpunkt an einer umsatzsteuerrechtlichen Personenvereinigung beteiligt gewesen sei, sämtliche Umsatzsteuererklärungen vom Ehegatten unterschrieben worden seien und somit er als Unternehmer i. S. d. § 2 UStG in Erscheinung getreten sei. Die Berufungswerberin habe dagegen keinerlei gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausgeführt und sei nachweislich erst im Frühjahr 2008 vom gegenständlichen Verfahren informiert worden.

2. Die E...

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