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BFGjournal 1, Jänner 2021, Seite 17

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils samt Sonderbetriebsvermögen nach einem Zusammenschluss gemäß Art IV UmgrStG

Klaus Hirschler, Gottfried Sulz und Christian Oberkleiner

Die Schenkung des gesamten Mitunternehmeranteils an den zweiten Mitunternehmer samt Liegenschaften des Sonderbetriebsvermögens ist, selbst wenn die Schenkung in zwei getrennten Verträgen (am selben Tag) erfolgt, ein begünstigter Vorgang iSd § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG.


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RV/4100416/2017, Revision nicht zugelassen

1. Der Fall

Im Zuge von drei vertraglichen Vereinbarungen, alle abgeschlossenen am , erhielt der BF mehrere Grundstücke

  • von seinem Vater,

  • von seiner Mutter sowie

  • infolge Anwachsung gemäß § 142 UGB aus der mit seinem Vater betriebenen Kommanditgesellschaft

in sein Alleineigentum übertragen.

Aufgrund des Zusammenschlussvertrages und Gesellschaftsvertrages vom war der BF Komplementär mit einem Kapitalanteil von 10.000,00 Euro an der mit seinem Vater errichteten Kommanditgesellschaft, welche zum Zeitpunkt der Errichtung noch als Kommandit-Erwerbsgesellschaft bezeichnet wurde. Als zweiter Gesellschafter und Kommanditist mit einer Kapital- und Kommanditeinlage von 90.000,00 Euro fungierte der Vater des BF. Der Vater leistete seine Kapital- und Kommanditeinlage durch die Übertragung seines bis dahin als Einzelunternehmen betriebenen Gastgewerbe- und Fremdenverkehrsbetriebes.

Im Zusammenschlussvertrag wu...

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