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AR aktuell 2, April 2022, Seite 46

Stellenbesetzungsusancen im öffentlichen Bereich – gesetzlicher Anspruch versus gelebte politische Wirklichkeit

Ulrich Kraßnig

Nebenabsprachen im Rahmen von Koalitionsvereinbarungen zur Vergabe von Spitzenpositionen im öffentlichen Bereich an parteinahe, wenig kompetente Günstlinge sind offenbar gang und gäbe und machen deutlich, wie sich Koalitionsparteien regelmäßig die Republik aufteilen. Das ist nicht hinzunehmen, zumal damit auf höchster Ebene gegen geltendes Recht verstoßen wird. Die vorliegende rechtliche Analyse, die sich im Wesentlichen auf Postenbesetzungen bei Unternehmen mit Staatsbeteiligung konzentriert, zeigt auf, dass es sich dabei konkret um institutionalisierte personalpolitische Korruption (konkret um Untreue und Amtsmissbrauch) handelt, indem verschiedene zu erörternde Materiengesetze vorsätzlich mit Füßen getreten werden.

1. Ausgangssituation

Geheime Nebenabsprachen im Rahmen von Koalitionsvereinbarungen vermutet man eher bei autoritären Staatsformen und weniger in entwickelten Demokratien. Zuletzt wurde aber in aller Deutlichkeit öffentlich dargelegt, dass auch in Österreich künftig zu besetzende Stellen im staatsnahen Bereich weitreichend und kleinteilig bereits im Vorfeld willkürlich Personen mit entsprechendem politischem Stallgeruch, aber ohne erforderlicher Qualifikation zugeschanz...

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