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Der deutsche Referentenentwurf für ein ATAD-Umsetzungsgesetz
Das deutsche Bundesministerium der Finanzen (dBMF) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie versandt. Der Referentenentwurf setzt auf 109 Seiten die Richtlinie (EU) 2016/1164 vom (ATAD), geändert durch die Richtlinie (EU) 2017/952 (ATAD II) vom , um. Zusätzlich werden hierin der Fremdvergleichsgrundsatz in § 1 deutsches Außensteuergesetz (im Folgenden: AStG) an die internationalen Entwicklungen auf OECD-Ebene angepasst und strengere Regelungen für Finanzierungstransaktionen sowie in Bezug auf immaterielle Werte vorgegeben.
1. Einführung
Im Hinblick auf Verrechnungspreise sind insbesondere die folgenden Zielsetzungen des Referentenentwurfs hervorzuheben:
Internationale Angleichung: Der Referentenentwurf des dBMF zielt darauf ab, die nationalen Verrechnungspreisgrundsätze an die internationalen Entwicklungen auf OECD-Ebene im Rahmen des BEPS-Projekts anzupassen. Aufgrund der inhärenten Doppelbesteuerungsrisiken bei Verrechnungspreisen soll der Referentenentwurf ausweislich der Gesetzesbegründung dazu beitragen, durch eine Angleichung des nationalen Fremdvergleichsgrundsatzes an den abkommensrechtlichen Fremdvergleichsgrundsatz Doppelbe...