DSG | Datenschutzgesetz
1. Aufl. 2018
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IX. Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 und weitere Änderungen
Noch vor dem Inkrafttreten des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 wurde ein Drei-Parteien-Antrag (ÖVP-SPÖ-FPÖ) zur Änderung des Datenschutzgesetzes eingebracht. Mit diesem Initiativantrag (189/A 26. GP) sollten iSd der Deregulierung im Datenschutzbereich Änderungen betreffend die Kompetenzrechtslage auf dem Gebiet des Datenschutzes und eine vollständige Neufassung des Grundrechts auf Datenschutz erfolgen. Damit wären in erster Linie jene Verfassungsbestimmungen angepasst worden, die in der Regierungsvorlage zum Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (1664 BlgNR 25. GP) vorgesehen waren, in der Folge jedoch mangels Verfassungsmehrheit nicht beschlossen werden konnten.
Konkret hätte dies ein neues Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG) umfasst, welches in der Fassung des Initiativantrages nur mehr natürliche Personen schützen sollte. Im Vergleich zur Ausgestaltung des Grundrechts auf Datenschutz in der Regierungsvorlage zum Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 sollten Klarstellungen dahingehend vorgenommen werden, dass iSd Vorgaben der DSGVO auf berechtigte Interessen abgestellt wird, die Wahrnehmung der Nebenrechte (Recht auf Auskunft sowie auf Richtigs...