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TPI 1, Februar 2017, Seite 36

Wie BEPSt Österreich?

Das multilaterale Instrument und seine Umsetzung in Österreich

Sabine Schmidjell-Dommes

Ein wesentlicher Meilenstein der BEPS-Initiative der OECD/G20 wurde im Oktober 2015 mit der Veröffentlichung der Abschlussberichte zu den 15 Aktionspunkten zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung gesetzt. „Mit der Verabschiedung des BEPS-Pakets legen die OECD- und G20-Länder sowie alle Entwicklungsländer, die daran mitgewirkt haben, den Grundstein für einen modernen internationalen steuerrechtlichen Rahmen, in dem die Gewinne dort der Besteuerung unterworfen werden, wo die wirtschaftliche Aktivität und die Wertschöpfung stattfinden.“ Wer glaubt, dass nun der Zeitpunkt gekommen ist, an dem die BEPS-Initiative ihren Schlusspunkt gefunden hat, der irrt: „Es ist nun an der Zeit, sich auf die bevorstehenden Herausforderungen zu konzentrieren, zu denen die konsistente und kohärente Umsetzung der empfohlenen Änderungen, die Überwachung der Auswirkungen auf die doppelte Nichtbesteuerung und die Doppelbesteuerung sowie die Gestaltung eines inklusiveren Rahmens zur Unterstützung der Umsetzung und Überwachung zählen.“

Heute, mehr als ein Jahr danach, stellt sich die Frage, welche Wirkung die Abschlussberichte des BEPS-Projektes in Österreich entfalten, welche steuerpolitischen Standpunkte Ös...

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