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Ergebnisabgrenzung bei Betriebsstätten in der Krise
Die Auswirkungen von BEPS, MLI und COVID-19
Die COVID-19-Pandemie wird schwere wirtschaftliche Schäden zur Folge haben. Für Österreichs Exportwirtschaft rechnet das WIFO mit einem Rückgang von 22 %, im schlimmsten Fall sogar bis zu 28 %, verbunden mit dem Verlust an Marktanteilen. Für viele Unternehmen wird das deutliche Umsatz- und Ergebnisrückgänge und mitunter erhebliche Verluste zur Folge haben. In einem pessimistischen Szenario wird mit einem bis zu 30%igen Rückgang des Warenhandels gerechnet. Für international tätige Unternehmen stellen sich dabei einerseits die Frage, welche Folgen sich daraus für die Gewinn- und Verlustaufteilung im Konzernverbund ergeben, und andererseits die Frage der internationalen Gewinnaufteilung zwischen rechtlich unselbständigen Betriebsstätten des Unternehmens. Dieser Beitrag widmet sich letzterem Thema unter Berücksichtigung des durch das BEPS-Projekt veränderten DBA-rechtlichen Betriebsstättenbegriffs.
1. Betriebsstätten und Fremdverhalten – eine unendliche Geschichte
Der Ende 2015 von der OECD auf Veranlassung der G20 verabschiedete BEPS-Aktionsplan hat der Neufassung und -interpretation des abkommensrechtlichen Begriffs der Betriebsstätte breiten Raum gewidmet. In BEPS-Aktionspunkt 7 wurde...