Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Aktuelles aus dem internationalen Steuerrecht
Multilaterales Instrument – Anti-BEPS-Richtlinie II – Schelling-Plan
(S. M.) – Das „BEPS-Projekt“ der OECD hat bedeutsame (Weiter-)Entwicklungen im internationalen Steuerrecht angestoßen. Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen, insb vor dem Hintergrund der „Digital Economy“, geraten vermehrt ins Visier der Finanzverwaltungen.
Allenthalben herrscht Betriebsamkeit: Am wurde in Paris das Multilaterale Instrument (MLI) zur Anpassung von DBA unterzeichnet, am selben Tag ist die RL (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern („Anti-BEPS-RL II“) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden, und kürzlich hat Finanzminister Schelling seinen „Plan zur Schließung der internationalen Steuerflucht-Routen“ vorgestellt. Wir werfen einen Blick in die Highlights der SWI-Juliausgabe.
1. MLI
In Umsetzung von Aktionspunkt 15 des BEPS-Projekts tritt das MLI als multilateraler Vertrag neben die bestehenden bilateralen DBA und modifiziert dort die BEPS-relevanten Teile. Dabei knüpft das MLI an Aktionspunkt 2 (Hybridstrukturen), Aktionspunkt 6 (Abkommensmissbrauch), Aktionspunkt 7 (künstliche Vermeidung des Betriebsstättenstatus) und Aktionspunkt 14 (Streitbeilegung) an. Die Umsetzung in Österreich beschränkt sich im Wesentlichen auf den Mindeststandard,...