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Auswirkungen der Impfpflicht gegen COVID-19 auf das Zivilrecht
Vertragsrechtliche sowie miet- und heimvertragsrechtliche Implikationen
Das COVID-19-Impfpflichtgesetz (COVID-19-IG) ist eine verwaltungsrechtliche Norm, deren Verletzung primär verwaltungsrechtliche Sanktionen, im konkreten Fall ausschließlich eine Geldstrafe, vorsieht. Eine zwangsweise Durchsetzung der Impfung gegen den Widerstand einer Person ist weder gesetzlich vorgesehen noch wäre dies verfassungsrechtlich zulässig. Dabei würde es sich zweifellos um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte auf Autonomie und körperliche Unversehrtheit handeln.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob neben der verwaltungsrechtlichen Sanktion auch zivil- und strafrechtliche Folgen zu gewärtigen sind, so wie zB bei der Straßenverkehrsordnung (StVO). Ist ein Verstoß gegen das Impfpflichtgesetz also dem Autofahren ohne Führerschein, dem Autofahren ohne Sicherheitsgurt oder dem alkoholisierten Autorfahren gleichzusetzen?
1. Problemstellung
Jemand, der keinen Führerschein hat, kann vielleicht gut Auto fahren und gefährdet daher weder sich noch andere mehr, als dies Personen mit Führerschein tun. Jemand, der ohne Sicherheitsgurt fährt, gefährdet nur sich, belastet aber allenfalls – als Folge eines schweren Unfalls – das Gesundheitssystem und eventuell auch noch lang...