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SWK 18, 20. Juni 2020, Seite 934

Das COVID-19-Konjunkturpaket in Deutschland

Schwerpunkte im Überblick

(SWK) – In Deutschland hat sich der Koalitionsausschuss auf Eckpunkte eines Konjunkturpakets verständigt. Maßnahmen im Umfang von insgesamt 130 Mrd Euro sollen Beschäftigte und Familien unterstützen, Unternehmen stabilisieren, die Modernisierung voranbringen und dafür sorgen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. Die vereinbarten Maßnahmen werden in einem nächsten Schritt im Kabinett beraten, Gesetzesentwürfe gehen anschließend ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.

1. Marktanreize, Arbeitnehmer und Familien

  • Mehrwertsteuer: zeitlich befristete Senkung des regulären Steuersatzes von 19 % auf 16 % bzw des reduzierten Steuersatzes von 7 % auf 5 % vom bis .

  • Kinderbonus: Familien erhalten einmalig einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind; keine Anrechnung auf die Grundsicherung; bei besserverdienenden Haushalten wird der Kinderbonus mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.

  • Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende: Erhöhung auf 4.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021.

  • Sozialgarantie 2021: Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bis 2021 bei maximal 40 %; Deckung der darüber hinausgehenden Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt.

  • Grundsicherung ohne Vermögensprüfung: Verlänger...

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