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Konzerngesellschaften als Unternehmer nach § 1 UGB
Unternehmereigenschaft von Konzerngesellschaften unabhängig von deren Form?
Für die Praxis ist die Frage, ob Konzerngesellschaften als Unternehmer nach § 1 UGB zu qualifizieren sind oder nicht, bisher von untergeordneter Bedeutung. Konzerngesellschaften sind überwiegend Kapitalgesellschaften und schon deshalb nach § 2 UGB Unternehmer kraft Rechtsform.
Das im Zuge der COVID-19-Krise geschaffene Investitionsprämiengesetz (InvPrG) stellt aber auf das Vorliegen der Unternehmereigenschaft nach § 1 UGB ab. Eine Betrachtung nach § 2 UGB bleibt dabei außer Betracht. Vor diesem Hintergrund hat die Frage nach der Unternehmereigenschaft von Konzerngesellschaften unabhängig von deren Form an erheblicher Bedeutung gewonnen.
1. Rechtliche Rahmenbedingungen
Der Gesetzgeber hat das InvPrG am kundgemacht. Das InvPrG soll Investitionsanreize für Unternehmen in und nach der COVID-19-Krise durch Gewährung einer Investitionsprämie schaffen. § 3 InvPrG ermächtigt das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW), eine Richtlinie für die Abwicklung der COVID-19-Investitionsprämie zu erlassen.
Am hat das BMDW von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und die Förderungsrichtlinie „COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen“ erlassen. In weiterer Folge hat das BMDW die Förderungsrichtlini...