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Droht das Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft?
Schlussanträge der Generalanwältin Medina vom 13. 1. 2022 in der Rs Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie
Den Regelungen im UStG zur Organschaft könnte ein jähes Ende drohen, sollte der EuGH den Schlussanträgen der Generalanwältin Medina in der Rs Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie, C-141/20, folgen. Der BFH hat dem EuGH Fragen betreffend die Auslegung der deutschen Organschaftsregelung bzw deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht vorgelegt. Im Jänner 2022 hat die Generalanwältin im Rahmen der Schlussanträge eine erste Einschätzung hierzu abgegeben. Aufgrund der mit Österreich vergleichbaren Rechtslage in Deutschland wird nachfolgend ein Überblick über die Schlussanträge gegeben, welche anschließend einer kritischen Würdigung unterzogen werden.
1. Problemstellung
Bereits im letzten Jahr hat sich der EuGH mehrmals mit Auslegungsfragen betreffend die umsatzsteuerliche Organschaft beschäftigt. Im Jahr 2020 wurde vom deutschen BFH eine weitere Grundsatzfrage zu dieser Thematik dem EuGH vorgelegt – konkret wurde gefragt, wer der Steuerpflichtige einer Organschaft ist. Nach dem dUStG ist der Organträger – ähnlich wie in Österreich – der Steuerschuldner der Organschaft; die Organgesellschaften gelten insoweit als unselbständig. Der BFH hatte diesbezüglich Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Uni...