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SWK 32, 10. November 2017, Seite 1367

Mutter-Tochter-RL: Französischer Zusatzbeitrag zur Körperschaftsteuer auf ausgeschüttete Beträge (bei Weiterausschüttungen) unzulässig

Art 4 Abs 1 Buchst a Mutter-Tochter-RL in der durch RL 2014/86/EU des Rates vom geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer vom Mitgliedstaat einer Muttergesellschaft vorgesehenen steuerlichen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden – die die Erhebung einer Steuer anlässlich der AusschütS. 1368 tung von Dividenden durch die Muttergesellschaft vorsieht, wobei die Bemessungsgrundlage der Steuer in den Beträgen der ausgeschütteten Dividenden, einschließlich der von den gebietsfremden Tochtergesellschaften dieser Gesellschaft stammenden Dividenden, besteht – entgegensteht.

( AFEP ua, C-365/16)

Rubrik betreut von: Bearbeitet von Markus Achatz (VfGH-Erkenntnisse), Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse), Dietmar Aigner, Gernot Aigner und Michael Tumpel (EuGH-Urteile)
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