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Systematische Zurückweisung unvollständiger Vorsteuererstattungsanträge ist unionsrechtswidrig
Entscheidung: Kommission/Deutschland, C-371/19.
Normen: Art 170 und 171 MwStSyst-RL; Art 5 und 10 Richtlinie 2008/9/EG.
Die Bundesrepublik Deutschland hat unter Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und die praktische Wirksamkeit des Anspruchs der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen auf Erstattung der Mehrwertsteuer dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art 170 und 171 MwStSyst-RL in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom geänderten Fassung sowie aus Art 5 Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der MwStSyst-RL an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige verstoßen, dass sie die Anträge auf Erstattung der Mehrwertsteuer abgelehnt hat, die vor dem 30. 9. des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahrs gestellt wurden, denen aber nicht die Kopien der Rechnungen oder der Einfuhrdokumente, die gemäß Art 10 Richtlinie 2008/9/EG von den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Erstattung verlangt werden, beigefügt sind, ohne die Antragsteller zuvor aufzufordern, ihre Anträge durch ...