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Zur Beschränkung des Rechts auf Änderung der Steuerbemessungsgrundlage im Insolvenz- oder Liquidationsverfahren
Entscheidung: E. sp. z o.o. sp. k., C-335/19.
Norm: Art 90 MwStSyst-RL.
S. 1113Art 90 MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage davon abhängig ist, dass der Schuldner am Tag der Lieferung des Gegenstands oder der Erbringung der Dienstleistung sowie am Tag vor der Abgabe der Berichtigung der Steuererklärung zur Geltendmachung dieser Verminderung als mehrwertsteuerpflichtig registriert ist, er sich weder in einem Insolvenzverfahren noch in der Liquidation befindet und der Gläubiger am Tag vor der Abgabe der Berichtigung der Steuererklärung selbst weiterhin als mehrwertsteuerpflichtig registriert ist.