Personalverrechnung in der Praxis 2016

S. 912

30.1. Firmenpensionen

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30.1.1. Arbeitsrechtliche Hinweise

Gemäß § 97 Abs. 1 ArbVG können Betriebsvereinbarungen (→ 3.2.5.1.) u.a. in folgenden Angelegenheiten abgeschlossen werden:

Im Sinn der Z 18 über

• betriebliche Pensions- und Ruhegeldleistungen;

im Sinn der Z 18 a über

• Errichtung von und Beitritt zu Pensionskassen,

• Verpflichtungen des Arbeitgebers und Rechte der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, die sich daraus ergeben,

• Art und Weise der Zahlung und Grundsätze über die Höhe jener Beiträge, zu deren Entrichtung sich der Arbeitnehmer verpflichtet,

• Mitwirkung der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten an der Verwaltung von Pensionskassen,

• Auflösung von und Austritt aus Pensionskassen und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen.

Darüber hinaus können auch in Kollektivverträgen (→ 3.2.4.) und in Einzeldienstverträgen (→ 4.1.) entsprechende Regelungen aufgenommen werden.

Zwei Gesetze regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung in Österreich (der sog. „zweiten Säule“ der Altersversorgung): das