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Steuerfreie Überstunden bei All-in-Verträgen mit einem Durchrechnungszeitraum
Entscheidung: Ra 2021/15/0091 (Parteirevision, Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit).
Norm: § 68 Abs 1 EStG.
Sachverhalt und Verfahren: Eine GmbH zahlte Dienstnehmern (aufgrund von All-in-Verträgen mit Arbeitszeiten von bis zu 54 Wochenstunden) Überstundenpauschalen und „schälte“ aus diesen steuerfreie Überstundenzuschläge heraus. Das Finanzamt erkannte die Steuerfreiheit nicht an und zog die GmbH zur Lohnsteuerhaftung heran, weil aufgrund der Aufzeichnungen nicht ersichtlich gewesen sei, wann genau (Tag, Stunde) die erfassten Überstunden geleistet worden seien.
Das BFG wies die Beschwerde ab und führte aus, auf Grundlage der vorgelegten Aufzeichnungen und Dienstverträge sei nicht möglich festzustellen, wann eine qualifizierte Überstunde geleistet worden sei.
Rechtliche Beurteilung: Im Betrieb der GmbH wurden Arbeitszeitnachweise geführt, denen das Datum (mit Wochentag), die Zeitart (Wochenruhetag, Arbeitstag, Urlaubstag etc), die Arbeitszeit (Beginn und Ende), die Pausen und die Gesamtarbeitszeit zu entnehmen sind.
Strittig ist, ob sich aus diesen Arbeitszeitnachweisen und den gesetzlichen bzw kollektivvertraglichen Arbeitszeitbestimmungen das Vorliegen von Normal- oder Üb...