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Zoll & Steuern im Außenhandel – aktuelle Entwicklungen im vierten Quartal 2023
Gesetzgebung – Rechtsprechung – Finanzverwaltung
Kruse konstatierte in seinen Einleitungsworten zur Deutschen Steuerjuristischen Tagung 1987, dass Zölle und Verbrauchsteuern „[…] für die meisten Steuerrechtler ein Buch mit sieben Siegeln [sind] und […] als Spezialmaterie der spezialisierten Spezialisten [gelten]“. Vor diesem Hintergrund möchten wir Ihnen künftig in der neuen Rubrik „Zoll & Steuern im Außenhandel“ einen quartalsweisen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Bereich Zollrecht, Verbrauchsteuern, im angrenzenden (Einfuhr-)Umsatzsteuerrecht sowie in sonstigen Themenbereichen wie zB Energiesteuern oder CBAM (carbon border adjustment mechanism) geben. Der erste Beitrag befasst sich mit aktueller Judikatur, Aussagen der Finanzverwaltung sowie gesetzlichen Neuentwicklungen des vierten Quartals 2023.
1. Zollrecht
1.1. Keine Vertretungsvollmacht bei Verzollung von Warensendungen durch die Post AG erforderlich
Entscheidung: RV/7200073/2022; Revision nicht zugelassen.
Norm: § 38 ZollR-DG.
Im gegenständlichen Fall wurden im Rahmen eines Versandhandelsumsatzes Waren aus dem Drittland nach Österreich transportiert und hier von der Österreichischen Post AG im regulären Importverfahren abgefertigt (bzw aufgrund eines Abwicklungsf...