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SWK 34, 5. Dezember 2023, Seite 1292

Umsatzsteuer-Update Dezember 2023: Aktuelles auf einen Blick

Gesetzgebung – Rechtsprechung

Mario Mayr

„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.

1. Budgetbegleitgesetz 2024

Norm: § 28 UStG.

Mit dem BBG 2024, das nur eine einzige Neuerung im Umsatzsteuerrecht enthält, wird dem § 28 UStG ein neuer Abs 62 angefügt. Danach ermäßigt sich in den Jahren 2024 und 2025 die Steuer auf 0 % für die Lieferungen, innergemeinschaftlichen Erwerbe, Einfuhren sowie Installationen von Photovoltaikmodulen. Dies gilt nur, wenn diese an bzw durch den Betreiber erfolgen und die Engpassleistung der Photovoltaikanlage nicht mehr als 35 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird. Die Photovoltaikanlage muss auf oder in der Nähe von folgenden Gebäuden betrieben werden:

  • Gebäuden, die Wohnzwecken dienen,

  • Gebäuden, die von Körperschaften öffentlichen Rechts genutzt werden, oder

  • Gebäuden, die von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 34 bis 47 BAO), genutzt werden.

Unionsrechtlich stützt sich die Bestimmung auf Art 98 Abs 2 MwStSyst-RL iVm Nr 10c ihres Anhangs III.

Ausdrücklich nicht erfasst sein sollen nach den Erläuterungen die...

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