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Nationalrat beschließt Gemeinnützigkeitsreformgesetz, Start-up-Paket und Mindestbesteuerungsreformgesetz
Steuerfreie Mitarbeiterprämien – erweiterte Quotenregelung – Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaik – Strompreisbremse – Mietpreisdeckel
(SWK) – In einem dreitägigen Gesetzgebungsmarathon hat der Nationalrat vom bis zahlreiche Steuer- und Wirtschaftsgesetze beschlossen. Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse – für Details sei auf die jeweils gesondert verlinkten Nationalratsbeschlüsse und die Beiträge in der SWK verwiesen.
Gemeinnützigkeitsreform
Mit dem Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 (GemRefG 2023) wird die Spendenabsetzbarkeit auf weitere gemeinnützige Organisationen ausgeweitet und das Verfahren der Spendenbegünstigung vereinfacht. Eine entsprechende Änderung des EStG sieht vor, dass künftig alle Spendenzwecke, die als gemeinnützig oder mildtätig anzusehen sind, spendenbegünstigt werden. Um die Arbeit von ehrenamtlich Tätigen steuerlich zu unterstützen, werden künftig Zahlungen von gemeinnützigen Organisationen an ihre Freiwilligen über ein „Freiwilligenpauschale“ geregelt, das eine Steuerbefreiung für Einnahmen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit vorsieht.
Die Regierungsvorlage wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags beschlossen. Dieser sieht insbesondere vor, dass bei Rechtsmittelverfahren gegen eine drohende Aberkennung der Spendenbegünstigung künftig e...