Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 10-11, 5. April 2020, Seite 610
Verbrauchsteuern: Zum Begriff der Zigarren/Zigarillos iSd RL 2011/64/EU
Art 4 Abs 1 Buchst a Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren ist dahin auszulegen, dass Tabakerzeugnisse wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, bei denen ein Teil des äußeren Deckblatts aus natürlichem Tabak auf der Höhe des Filters zusätzlich von einer weiteren Schicht aus Papier umhüllt ist, die zu einer optischen Ähnlichkeit dieser Erzeugnisse mit Zigaretten führen kann, unter die Kategorie der Zigarren oder Zigarillos im Sinne dieser Vorschrift fallen.
( Skonis ir kvapas UAB, C-638/17)