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Nationalrat beschließt 2. COVID-19-Gesetz
Gesetzestext samt Erläuterungen
(SWK) – Mitte März hat das Parlament ein erstes Gesetzespaket in Reaktion auf die Corona-Krise beschlossen. Am haben die Abgeordneten ein zweites Covid-19-Gesetzespaket nachgelegt. Insgesamt 39 Gesetze werden mit der Sammelnovelle geändert und dazu fünf neue Bundesgesetze geschaffen. Der Beschluss fiel – trotz etlicher Kritikpunkte der Opposition – sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat letztendlich einstimmig. Im Folgenden veröffentlichen wir den Gesetzestext samt Erläuterungen (Ausschussbericht – AB). Die Kundmachung ist bereits im BGBl I 2020/16 erfolgt.
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Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz), das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gebührengesetz 1957, das Tabaksteuergesetz 1995, die Bundesabgabenordnung, das Zivildienstgesetzes 1986, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, die Exekutionsordnung, die Insolvenzordnung, die Strafprozessordnung 1975, das Finanzstrafgesetz, das COVID-19-Maßnahmengesetz, das Zustellgesetz, das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Epidemiegesetz 1950, d...